Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24.07.2013

§1 Gegenstand

Der Betreiber von Konto API, das Unternehmen General Scripting UG (haftungsbeschränkt), Zimmermannstr. 26, 12163 Berlin (nachfolgend "Betreiber" genannt) stellt unter der Domain kontoapi.de einen Webdienst für Privat- und Geschäftskunden zur Prüfung von Kontodaten auf Gültigkeit und Ermittlung von Banknamen bereit (nachfolgend "Webangebot" genannt). Registrierten Nutzern stehen mittels eines individuellen API-Keys entsprechende Schnittstellen zur Verfügung.

§2 Registrierung & Zugang

Zur Nutzung der Dienste des Webangebots muss ein (kostenpflichtiger) Zugang erstellt werden. Bei erfolgreicher Erstellung wird ein API-Key via E-Mail verschickt, der den Zugriff auf die Schnittstellen ermöglicht. Erst nach erstmaliger erfolgreicher Nutzung des Keys wird der Zugang als "aktiv" markiert und die Nutzung in Rechnung gestellt.

Bei der Registrierung müssen der vollständige Name, eine E-Mail Adresse sowie Zahlungdaten für die Teilnahme am Lastschriftverfahren angegeben werden.

Für den Schutz des API-Keys ist der Nutzer verantwortlich. Eine Weitergabe des Keys an Dritte ist nicht erlaubt. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Zugang vorgenommen werden. Der Betreiber muss bei Verlust oder Missbrauch des Keys unverzüglich informiert werden. Der Betreiber haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch den Missbrauch der Zugangsdaten entstehen.

§3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

§3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
General Scripting UG (haftungsbeschränkt)
Stichwort: KontoAPI
Zimmermannstr. 26
12163 Berlin

[email protected]

§3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile/Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

§3.3 Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

§4 Bezahlung & Rechnungsstellung

Die einzig zulässige Zahlungsweise ist die Teilnahme am Lastschriftverfahren mit einem Konto bei einem deutschen Kreditinstitut. Hierfür werden bei der Registrierung die Kontodaten sowie die Zustimmung zur Abbuchung via Lastschrift abgefragt. Ab dem ersten Tag der Nutzung wird der monatliche Betrag jeweils nach Rechnungsstellung vom angegebenen Konto abgebucht. Bei einer Rückbuchung aufgrund mangelnder Kontodeckung oder Veranlassung des Nutzers muss eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 12 € in Rechnung gestellt werden.

Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail als PDF-Anhang. Gegen eine Gebühr von 2,50 € pro Rechnung kann der Versandt via Post beantragt werden. Wenden Sie sich hierfür bitte an [email protected]

§5 Kündigung

Unabhängig vom Widerrufsrecht kann ein Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung kann durch Mitteilung in Textform an den Betreiber (z.B. per E-Mail) unter Angabe der betroffenen E-Mail Adresse und des API-Keys ausgesprochen werden.

Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Betreiber liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Vertagsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Nutzers und des Betreibers nicht zumutbar ist.

Bei Schließung eines Zugang werden sämtliche erstellten Daten unwiderruflich gelöscht. Daten, die im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen stehen, müssen aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden.

§6 Verfügbarkeit des Webangebots

Der Betreiber strebt eine umfassende Verfügbarkeit des Webangebots und der angebotenen Dienstleistungen an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Webangebots kann insbesondere auf Wartungsarbeiten, aber auch auf Störungen außerhalb der Sphäre des Betreibers (z.B. Unterbrechungen der Internetinfrastruktur, Stromausfälle etc.) beruhen. Es bleibt im Rahmen der Zumutbarkeit insbesondere vorbehalten, das Webangebot bzw. einzelne Funktionalitäten vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken bzw. zu modifizieren. Der Betreiber wird die Interessen der Nutzer so weit wie möglich berücksichtigen und geplante Wartungsarbeiten am Webangebot, die mit Einschränkungen einhergehen, vorab auf den Internetseiten ankündigen.

§7 Pflichten bei der Nutzung des Webangebots

Bei der Nutzung des Webangebots sind Sie verpflichtet, nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder Rechte Dritter zu verstoßen.

Verstöße gegen diese Verhaltensregeln oder diese AGB insgesamt können im pflichtgemäßen Ermessen des Betreibers mit einer Verwarnung, einer temporären Sperrung oder einer außerordentlichen Kündigung geahndet werden. Die Stellung einer Strafanzeige bleibt vorbehalten.

§8 Haftungsausschluss

Der Betreiber haftet nur für Schäden, die vom Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer Kardinalpflicht (wesentlichen Vertragspflicht) beruhen. Eine bestehende Haftung wird auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Verletzung von Leben und Gesundheit bleibt unberührt.

§9 Freistellung

Sie stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch ihre Nutzung des Webangebots geltend machen. Dies gilt insbesondere für Rechtsverletzungen durch von ihnen im Webangebot eingestellte Inhalte. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

§10 Links

Im Rahmen des Webangebots und ggf. in E-Mails können sich Links zu Internetseiten anderer Anbieter befinden. Eine Verlinkung erfolgt nur, wenn dem Betreiber zum Zeitpunkt der jeweiligen Verlinkung keine Rechtsverstöße durch die verlinkten Internetseiten bzw. durch deren Inhalte ersichtlich sind. Eine permanente Kontrolle der verlinkten Internetseiten bzw. der Inhalte der verlinkten Internetseiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Sollten dem Betreiber Rechtsverstöße durch die verlinkten Internetseiten bzw. deren Inhalte bekannt werden, wird die Verlinkung umgehend gelöscht.

§11 Datenschutz

Der Betreiber legt größten Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. In der Datenschutzerklärung finden Sie ausführliche Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten erhoben und zu welchen Zwecken diese verarbeitet und genutzt werden.

§12 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden Ihnen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, die die geänderten AGB enthält, widersprochen wird. Bei Bekanntgabe der geänderten AGB wird der Betreiber auf die Zweiwochenfrist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.

§13 Sonstiges

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen können anstelle des Betreibers Dritte in die sich aus dem Nutzungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten. Sie können den Nutzungsvertrag in diesem Fall ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen.

Alle Verträge zwischen Ihnen und dem Betreiber unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.